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Wenn wir sagen, dass wir für Sie da sind, dann sind wir es. Und zwar jederzeit. Lernen Sie uns kennen. Und selbst wenn Bürotüren geschlossen sind, ist die Hotline offen. 01803-GAMBLING

Sportwetten:

Situation erkennen, Prognose formulieren, richtige Strategie wählen!

Natürlich entscheiden unsere Mandanten selbst über ihre unternehmerischen Wege. Aber trotzdem: Wir von Benesch Winkler kennen die Situation im Glücksspielmarkt besser als fast alle Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland. Darum stellen wir Ihnen hier unsere Sicht auf diese 3 Punkte vor. Wir informieren Sie über die aktuelle Situation und kommentieren diese. Persönlich, aktuell, manchmal auch provokativ. Dann wagen wir uns an eine Prognose (natürlich ohne Gewähr) und schlagen eine Strategie vor. Was könnte passieren? Wie könnte man agieren?

Was Sie hier lesen ist selbstverständlich keine Rechtsberatung. Es ist unser Weg als Partner mit Ihnen in einen Austausch zu kommen. Zu diskutieren. Persönlich oder in einem online Vortrag. Ob Sie nun Mandant sind, es noch werden wollen oder vielleicht auch nie werden. Wir teilen unser Wissen mit Ihnen.

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Aktuelle Situation

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Prognose

Mit dem im März 2020 beschlossenen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) soll der Deutsche Sportwettemarkt aus der rechtlichen Grauzone geführt werden.

Nach dem gerichtlichen Scheitern der Vergabe der Sportwetterlaubnisse unter den Regelungen des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV )aus dem Jahr 2011, dem politischen Aus des 2. GlüÄndStV und dem weiteren vorläufigen gerichtlichen Stopp der Vergabe der Übergangserlaubnisse nach dem 3. GlüÄndStV soll der nun vorliegende GlüNeuRStV  die Erteilung der Sportwetterlaubnisse in Deutschland auf neue Füße stellen.

Der bereits im Vorfeld mit erheblicher Kritik behaftete  Vertrag soll ab dem 01.07.2021 für den deutschen Sportwettenmarkt eine Vielzahl neuer Regularien mitbringen.

Vordergründig soll zunächst die Schwebesituation ohne deutsche Sportwettenerlaubnisse beendet werden. Mit dem bereits der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegten GlüNeuRStV gehen allerdings nicht nur Regelungen zur Erteilung der Erlaubnisse, sondern unter Anderem auch eine Neugestaltung der Werbe- und Sponsoringbeschränkungen, wie auch der Umgang mit sog. Livewetten einher.

Zentral zuständig für die Erteilung der Erlaubnisse zur Vermittlung von Sportwetten im Internet und für die Veranstaltung von Sportwetten soll im ländereinheitlichen Verfahren eine noch zu schaffende Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Sachsen-Anhalt werden.

03

Strategie

Durch zunächst vorläufigen gerichtlichen Stopp der Erteilung der deutschen Sportwettenerlaubnisse unter den Erlaubnisvoraussetzungen des 3. Glücksspieländerungsstaatzsvertrages bleibt es zunächst beim bisherigen status quo auf dem deutschen Sportwettenmarkt. Dieser soll durch das zum 01.07.2021 geplante Inkrafttreten des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag  (GlüNeuRStV) beendet werden

Der mittelfristige Fokus sollte demnach nicht nur auf das möglicherweise noch kurzfristige Weiterführen des bisherigen Erlaubnisverfahrens beim Regierungspräsidium Darmstadt, sondern auf die Ausrichtung hin zu den Erlaubnissen nach dem 30.06.2021 unter dem GlüNeuRStV gelegt werden. Dies gilt für Veranstaltungs- und Vermittlungserlaubnisse gleichfalls wie für die gegebenenfalls Neuausrichtung von Wettprogrammen und der Werbung.

Die in den bisherigen gescheiterten Konzessionierungsverfahren unter dem 1. Und 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag gesammelten Erfahrungen können ressourceneffizent eingesetzt werden, da auch im neuen Erlaubnisverfahren der noch zu schaffenden Gemeinsamen Glückspielbehörde der Länder in Sachsen-Anhalt viele der bisher geltenden Regeln im Grundsatz weiter gelten.

Das Augenmerk sollte hier in der Vorbereitung und entsprechenden Planung der Verfahren gelegt werden. Für weitere Informationen hierzu stehen wir Ihnen gern in unserem spezialisierten Team zur Verfügung.

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