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Wenn wir sagen, dass wir für Sie da sind, dann sind wir es. Und zwar jederzeit. Lernen Sie uns kennen. Und selbst wenn Bürotüren geschlossen sind, ist die Hotline offen. 01803-GAMBLING

Online-Gaming:

Situation erkennen, Prognose formulieren, richtige Strategie wählen!

Natürlich entscheiden unsere Mandanten selbst über ihre unternehmerischen Wege. Aber trotzdem: Wir von Benesch Winkler kennen die Situation im Glücksspielmarkt besser als fast alle Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland. Darum stellen wir Ihnen hier unsere Sicht auf diese 3 Punkte vor. Wir informieren Sie über die aktuelle Situation und kommentieren diese. Persönlich, aktuell, manchmal auch provokativ. Dann wagen wir uns an eine Prognose (natürlich ohne Gewähr) und schlagen eine Strategie vor. Was könnte passieren? Wie könnte man agieren?

Was Sie hier lesen ist selbstverständlich keine Rechtsberatung. Es ist unser Weg als Partner mit Ihnen in einen Austausch zu kommen. Zu diskutieren. Persönlich oder in einem online Vortrag. Ob Sie nun Mandant sind, es noch werden wollen oder vielleicht auch nie werden. Wir teilen unser Wissen mit Ihnen.

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Aktuelle Situation

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Prognose

Mit der im März 2020 in der Ministerpräsidentenkonferenz gefallenen Entscheidung für einen  Vertragstext zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) soll dem Glücksspielstaatsvertrag ab dem01.07.2021 (GlüStV 2021) die Möglichkeit geben, dass auch Erlaubnisse zum Vermitteln und Veranstalten bestimmter Online-Glücksspielangebote erteilt werden können.

Die 16 Bundesländer rücken damit von der bisher strikten Ablehnung der Liberalisierung des Onlinemarktes ab.

Nach dem Willen des GlüNeuRStV sollen unter anderem Erlaubnisse für Online-Casino-Spiele, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele unter bestimmten Voraussetzungen nach einem ländereinheitlichen Verfahren für die gesamte Bundesrepublik Deutschland vergeben werden. Die zentrale Zuständigkeit für das Bundesgebiet soll hierbei bei der noch zu schaffenden Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Sachsen-Anhalt liegen.

Für Online- Poker und das virtuelle Automatenspiel sind dazu Erlaubnissysteme vorgesehen, für Online-Casino-Spiele ist eine Wahlmöglichkeit der einzelnen Bundesländer vorgesehen, ob sie diese selbst (etwa durch die staatlichen Spielbanken) veranstalten oder auch hierfür eine (begrenzte) Anzahl an Konzessionen an private Anbieter vergeben wollen. Für Interessierte gilt es deshalb insbesondere zu letzterem Punkt, die entsprechenden Gesetzgebungsprozesse zu den Umsetzungsgesetzen für den GlüStV 2021 auf Landesebene aufmerksam zu beobachten.

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Strategie

Die im Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) zum 30.06.2021 geplante Änderung des Glücksspielsstaatsvertrages wird die Möglichkeit eröffnen bestimmte Onlineglücksspiele zu erlauben.

Besonderer Fokus liegt hier auf den bisher weitestgehend in der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubnisfähigen Online-Casino-Spiele, dem Online-Poker und den virtuellen Automatenspielen. Online- Poker und das virtuelle Automatenspiel soll der GlüStV im Jahr 2021 Erlaubnisse vorsehen, während für Online-Casino-Spiele eine Wahlmöglichkeit der einzelnen Bundesländer vorgesehen ist. Diese können durch Landesregelung entscheiden ob diese selbst, z.B. durch die staatlichen Spielbanken Onlinecasinospiele veranstalten oder auch hierfür eine (begrenzte) Anzahl an Konzessionen an private Anbieter vergeben wollen. Mittelfristig sollte daher im Bereich der Online-Casino-Spiele zunächst die jeweiligen Landesregelungen nach dem zum GlüNeuRStV eingeleiteten Notifizierungsverfahren der EU-Kommission abgewartet werden.

Um die Vergabe der genannten Online-Lizenzen und zahlreiche weitere neue Aufgaben der Online-Glücksspielregulierung zu organisieren, wird außerdem derzeit erstmals in Deutschland eine neue Glücksspielregulierungsbehörde geschaffen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben soll. Kritiker bezweifeln derzeit noch, ob diese Behörde tatsächlich zum Stichtag des 01.07.2021 ihre Arbeit aufnehmen kann. Tatsächlich sind bis zum Start des bundesweit lizensierten Online-Glücksspielmarktes wohl noch zahlreiche rechtliche und tatsächliche Hindernisse zu überwinden. Die kürzlich erneut ins Stocken geratene Vergabe von Sportwettkonzessionen durch das Land Hessen, mag hier manchem Beobachter wenig Anlass zu Optimismus bieten.

Allerdings ist für die geplanten Erlaubnisregelungen festzuhalten, dass diese in bestimmten Teilen auf die bisherigen Regeln zur Erteilung von Sportwettkonzessionen zurückgreifen, so dass Erfahrungen die in den Verfahren zur Erteilung dieser Erlaubnisse gemacht wurden, auch für das Onlinegaming umgesetzt werden können.

Potentielle Interessenten an jeglicher Form von Online-Lizenzen ist entsprechend anzu raten, sich möglichst rechtzeitig mit dem neuen Regelungsregime und dem Lizenzvergabeverfahren vertraut machen und auch insoweit die Rechtsentwicklung in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen, um hinreichend gewappnet zu sein, wenn Europas größter Glücksspielmarkt eine neue Phase der Regulierung einläutet. Wir werden an dieser Stelle fortwährend über weitere Entwicklungen und Trends berichten.

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