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Strategische Erfolgschance 1: Der Klassiker

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Situation erkennen, Prognose formulieren, richtige Strategie wählen!

Natürlich entscheiden unsere Mandanten selbst über ihre unternehmerischen Wege. Aber trotzdem: Wir von Benesch Winkler kennen die Situation im Glücksspielmarkt besser als fast alle Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland. Darum stellen wir Ihnen hier unsere Sicht auf diese 3 Punkte vor. Wir informieren Sie über die aktuelle Situation und kommentieren diese. Persönlich, aktuell, manchmal auch provokativ. Dann wagen wir uns an eine Prognose (natürlich ohne Gewähr) und schlagen eine Strategie vor. Was könnte passieren? Wie könnte man agieren?

Was Sie hier lesen ist selbstverständlich keine Rechtsberatung. Es ist unser Weg als Partner mit Ihnen in einen Austausch zu kommen. Zu diskutieren. Persönlich oder in einem online Vortrag. Ob Sie nun Mandant sind, es noch werden wollen oder vielleicht auch nie werden. Wir teilen unser Wissen mit Ihnen.

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Aktuelle Situation

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Prognose

Im März 2020 beschlossen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen den Entwurf zum Glücksspielneuregulierunstaatsvertrag. Dieser soll die bisherigen Rahmenbedingungen im Glücksspielrecht neu sortieren.

Der im Frühjahr des Jahres 2020 bekannt gegebene Durchbruch der Verhandlungen der 16 Staatskanzleien  zur Glücksspielneuregulierung war von vielen nicht mehr für möglich gehalten worden. Zu sehr schienen die Positionen der Länder unvereinbar.

Mit dem nun der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegte Vertragstext scheint jedoch noch kurz vor Ablauf der aktuell geltenden Regelungen ein politischer Kompromiss gefunden. Für die Spielhallenbranche bedeutet der nun vorliegende Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag, der zum 01.Juli 2021 in Kraft treten soll, Licht und Schatten. Einerseits bleiben viele der bereits mit dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag angelegten Beschränkungen für Spielhallenunternehmer unangetastet. Andererseits soll der neue Vertragstext kein Ablaufdatum erhalten. Denn das bisherige Ablaufdatum des Glücksspielstaatsvertrages zum 30. Juni 2021 führte in der Umsetzung in vielen Ländern zu extrem kurzen Befristungen von Spielhallenerlaubnissen und damit erheblicher Investitionsunsicherheit.

Auch sollen die neuen Rahmenbedingungen nun für Länder die Möglichkeit eröffnen, sogenannte  Verbundspielhallen, d.h. mehrere Spielhallen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, zu erlauben.

Es bleibt nun abzuwarten wie die Länder den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in ihre jeweiligen Landesgesetze übernehmen.

Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag sieht sich von vielen Seiten Kritik ausgesetzt. Allerdings folgen wir Gerüchten, dass es eine kurzfristig tiefgreifende Überarbeitung des bisherigen Vertragstextes zugunsten der Spielhallenbranche geben wird, nicht. Der gefundene Kompromiss ist Ergebnis eines jahrelangen politischen Tauziehens.

Wir raten daher, den jetzigen Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags als rechtliche Basis für kurzfristige und mittelfristige unternehmerische Entscheidungen heranzuziehen und nicht zu hoffen, dass dieses Regelwerk noch zeitlich nah umfassend geändert wird.  Allerdings lässt der Entwurf den einzelnen Bundesländern (erneut) einen gewissen Entscheidungsspielraum. Wir gehen davon aus, dass die Bundesländer, die bisher einen „harten Kurs“ gefahren sind, wie zum Beispiel Baden Württemberg, diesen Entscheidungsspielraum kaum zu Gunsten der Spielhallenbetreiber ausschöpfen werden.

03

Strategie

Wie sich der stationäre Spielhallenmarkt entwickeln wird, kann selbstverständlich nicht sicher vorhergesagt werden. Auch wissen wir nicht, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern werden.

Wenn man auf Basis einer Prognose eine Strategie entwickelt, ist diese natürlich immer fehleranfällig.

Aktuell sollte daher jeder Unternehmer für seine Spielhallen prüfen, inwiefern ein akuter Handlungsbedarf besteht. Wichtig ist, dass Spielhallen nie ohne  Konzession betrieben werden (leider ist dies aber oft der Fall wenn die Behörde eine beantragte Genehmigung nicht erteilt und den Status quo nicht rechtlich verbindlich duldet). In einem solchen Fall besteht nahezu immer dringender Handlungsbedarf, um seinen Satus als Bestandsspielhalle nicht zu verlieren und sich nicht behördlichen Maßnahmen (wie z.B. wie eine Einziehung) auszusetzen. Dies sind  aber immer individuelle Beurteilungen die von einem spezialisierten Anwalt im Einzelfall erfolgen sollten.

Etwas pauschaler fällt die Betrachtung bei den Spielhallenkonzessionen aus, welche aufgrund einer Befreiung eine Erlaubnis bis z.B. 30.06.2021 (wie sehr oft in Baden-Württemberg oder Bayern) erhalten haben.

Hier müssen spätestens im Frühjahr 2021 neue Konzessionsanträge gestellt werden.

Möglicherweise steht die Spielhalle dann auch noch im Verbund mit anderen in einem Gebäude, so dass ungewiss ist, ob das konkrete Bundesland von der Öffnungsklausel im Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag Gebrauch machen wird.

Um sich somit für alle Eventualitäten zu wappnen ist eine gute Vorbereitung das Mittel der Wahl. Hierzu gehört aus unserer sich, dass das Augenmerk auf Qualitätskriterien liegt.

Ihre Spielhalle sollte mustergültig geführt sein und nicht nur die geltenden rechtlichen Vorgaben einhalten, sondern darüber hinausgehen. Bei Verbundspielhallen raten wir, bereits jetzt die im Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertages verankerten Voraussetzungen zu erfüllen. Dies betrifft z.B. die Zertifizierung.

Dies auch wenn noch nicht klar ist, ob denn in dem betroffenen Bundesland bis zu drei Verbundsspielhallen überhaupt zugelassen werden. Denn wenn diese Vorbereitungen nicht durchgeführt werden, kann der Betreiber später in erhebliche Zeitnot geraten.

Die Spielhallenbetreiber sollten grundsätzlich nicht darauf hoffen, dass „alles schon gut“ wird, denn hierfür spricht im Moment leider wenig. Vielmehr sollten sich die Betreiber auf ein mögliches Auswahlverfahren bestmöglich vorbereiten und sich hierbei von einem Spezialisten im Glücksspielrecht begleiten lassen

Wenn es um das eigene Überleben der Spielhalle geht, wird vielen jedes Mittel recht sein, die eigene zu erhalten. Dass sollte allen Betreiber bewusst sein und sie sollten die Vorbereitungen nicht bis zur letzten Minute aufschieben.

Hinzu kommt, dass auch die Erstellung von z.B. Complience-Richtlinien, die Durchführung einer Zertifizierung usw. einen erheblichen zeitlichen Vorlauf brauchen.

Die richtige Strategie für Spielhallen, welche im nächsten Jahr eine neue Konzession auf Basis eines noch unklaren zukünftigen Glücksspielstaatsvertrages und unklaren Landesregelungen beantragen müssen heißt: Eine gute und rechtzeitige Vorbereitung und die Ausrichtung des Unternehmens anhand qualitativer Vorgaben.

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